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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version v1.1-2026-03-08

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen:

  • Anbieter: Sebastian Danksin, SDD Studios, Wilonstraße 76, 72072 Tübingen (nachfolgend „BotCore“)
  • Kunde: Der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“)

Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BotCore stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

BotCore stellt dem Kunden einen KI-gestützten Chatbot-Service als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Service umfasst:

  • Chat-Widget zur Einbindung auf der Website des Kunden
  • Admin-Dashboard zur Konfiguration und Verwaltung
  • API-Zugang für Integrationen
  • Wissensdatenbank (Knowledge Base) mit KI-gestützter Antwortgenerierung
  • Channel-Integrationen (Telegram, WhatsApp, Voice — je nach Plan)

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch:

  • Online-Registrierung: Abschluss des Registrierungsprozesses auf botcore.app (Free-Plan) oder
  • Stripe Checkout: Abschluss des Zahlungsprozesses für einen kostenpflichtigen Plan

Trial-Bots: Die kostenlose 14-Tage-Testphase (Trial) begründet kein Vertragsverhältnis. Trial-Daten werden nach Ablauf automatisch gelöscht. Ein Vertrag kommt erst durch die Konvertierung in einen Account (Free oder kostenpflichtig) zustande.

§ 4 Leistungsumfang

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan:

FeatureFreeStarterProAgency
Bots11310
Nachrichten / Monat2001.0005.00025.000
KB-Abschnitte5002.00010.00050.000
Benutzer11520
Leads & BookingNeinJaJaJa
Telegram / WhatsApp / VoiceNeinNeinJaJa
Event WebhooksNeinNeinJaJa

BotCore behält sich vor, den Funktionsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden mit angemessener Frist vorangekündigt.

§ 5 Verfügbarkeit / SLA

BotCore strebt eine monatliche Verfügbarkeit von 99 % an (gemessen als Uptime des API-Endpunkts, exkl. geplante Wartung). Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über die Status-Seite (botcore.app/status) angekündigt.

Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind: geplante Wartung, höhere Gewalt, Störungen bei Unterauftragnehmern (Google, Supabase, Stripe, Hetzner) sowie Störungen, die der Kunde zu vertreten hat.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • Nur Inhalte in die Wissensdatenbank einzupflegen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt
  • Das Chat-Widget in seine eigene Datenschutzerklärung zu integrieren (Muster-Text unter /datenschutz Abschnitt 10)
  • Keine rechtswidrigen, diskriminierenden oder anderweitig verbotenen Inhalte über den Service zu verbreiten
  • Zugangsdaten (Passwort, API-Keys) vertraulich zu behandeln und sicher zu verwahren
  • BotCore unverzüglich über Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht unbefugter Nutzung zu informieren

§ 7 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Free-Plan ist kostenlos und zeitlich unbefristet.

Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung.

Bei Zahlungsverzug ist BotCore berechtigt, den Zugang zum Service nach Mahnung und angemessener Nachfrist (mindestens 14 Tage) zu sperren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Pläne haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.

Die Kündigung ist jederzeit möglich über:

  • Das Stripe Customer Portal (Self-Service) oder
  • E-Mail an [email protected]

Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Nach Kündigung hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten über die DSGVO-Export-Funktion zu sichern. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Unbeschränkte Haftung: BotCore haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

KI-generierte Inhalte: BotCore übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-generierten Antworten. Die Nutzung der KI-Antworten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Chatbot stellt insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung dar.

Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung. Für die Auftragsverarbeitung im Rahmen des Chat-Widgets gilt der AV-Vertrag (AVV).

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung des Chat-Widgets in seine eigene Datenschutzerklärung zu integrieren und seine Website-Besucher über die Datenverarbeitung zu informieren.

§ 11 KI-spezifische Klauseln

  • Keine Gewähr für KI-Richtigkeit: KI-generierte Antworten basieren auf statistischen Sprachmodellen und können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein.
  • EU AI Act Art. 50 (Transparenz): BotCore stellt sicher, dass Endnutzer im Widget-Consent-Banner über den Einsatz von KI informiert werden.
  • Kein Hochrisiko-Einsatz: Der Kunde verpflichtet sich, BotCore nicht für Hochrisiko-Anwendungen gemäß Annex III der EU-KI-Verordnung einzusetzen (z.B. kritische Infrastruktur, Kreditwürdigkeit, Strafverfolgung, Personalauswahl).
  • Keine automatisierte Einzelentscheidung: Der Chatbot trifft keine automatisierten Entscheidungen im Sinne des Art. 22 DSGVO. Er gibt Informationen, keine rechtsverbindlichen Bescheide.
  • Kein Training mit Kundendaten: Kundendaten und Chat-Nachrichten werden weder von BotCore noch von den eingesetzten LLM-Anbietern zum Training von KI-Modellen verwendet.

§ 12 Geistiges Eigentum

  • Kundeninhalte: Alle vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Wissensdatenbank, Konfigurationen, Logos) verbleiben im geistigen Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt BotCore eine nicht-exklusive, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Lizenz zur Verarbeitung und Speicherung dieser Inhalte ein.
  • Plattform: Alle Rechte an der BotCore-Plattform (Software, Design, Dokumentation) liegen bei SDD Studios.

§ 13 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Pflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

§ 14 Änderungsvorbehalt

BotCore ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern (§ 308 Nr. 4 BGB). Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. BotCore wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen.

Bei Widerspruch hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.

§ 15 Schlussbestimmungen

  • Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Tübingen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  • Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  • Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

§ 16 Vorsorgliche Widerrufsbelehrung

Hinweis: Diese Belehrung erfolgt rein vorsorglich für den Fall, dass ein Kunde trotz der Beschränkung auf B2B-Kunden (§ 1) im Einzelfall als Verbraucher einzustufen sein sollte (z.B. Kleinunternehmer).

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen (§ 312g, § 355 BGB). Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Vorzeitiger Leistungsbeginn: Wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 5 BGB).

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